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Verfassung

Verfassungsänderung in Russland: Putin könnte bis 2036 Präsident bleiben

10. März 2020 0

Russland steht die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte bevor. Präsident Putin könnte durch die Reform zwei weitere Amtszeiten kandidieren – bis 2036 – und „Superpräsident“ werden. Er selbst erklärte bereits seine Bereitschaft im Jahr 2024 erneut Weiterlesen

Urteil des Verwaltungsgerichts: „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten

31. Januar 2020 0

Bei einer Demonstration für die Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ in Leipzig wurden am vergangenen Samstag 13 Polizisten verletzt. Die Demonstranten bewarfen die Beamten mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Ein regelrechter Steinhagel ist auf die Polizisten niedergegangen. Dabei Weiterlesen

China: Der Volkskongress hebt die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten Xi auf

11. März 2018 0

Der chinesische Präsident kann durch eine Verfassungsänderung bis zum Ende seines Lebens im Amt bleiben. Der Volkskongress hob die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf. Das nicht frei gewählte Parlament bestätigte die Verfassungsänderung. Bisher war die Amtszeit Weiterlesen

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