Es war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stimmten für einen Stopp des Bürgergelds. Der Bundestag hatte zuvor die zentrale Sozialreform der Bundesregierung mit Weiterlesen
Niedersachsen hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Hochrechnungen gibt es eine knappe Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis. Den jüngsten Hochrechnungen zufolge ist die SPD mit 33,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von Weiterlesen
Die CDU bleibt im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen klar stärkste Partei mit eta 35,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verliert historisch und erhielt 26,7 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP erhielt 5,6 der Wählerstimmen und kann Weiterlesen
Die CDU hat in Schleswig-Holstein einen klaren Wahlsieg errungen. Hochrechnungen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Günther auf 43,5 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent und der SPD mit knapp 16 Weiterlesen
Am Sonntag fanden im Saarland die Landtagswahlen statt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist die SPD wieder die stärkste Kraft geworden. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kommt dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge auf 43,5 Weiterlesen
Die SPD hat das Amt des Gesundheitsministers mit ihrem bekannten Fachmann und Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach besetzt. Das teilte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit. Der 58-jährige Karl Lauterbach übernimmt das Amt Weiterlesen
Die Grünen in Baden-Württemberg stehen vor einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Für Samstag ist ein abschließendes Sondierungsgespräch geplant, dass das weiterregieren ermöglichen soll. Zuvor hatte es innerhalb der Partei Widerstände gegen die Fortsetzung Weiterlesen
Die Große Koalition hat sich am Dienstag, nach dem Brand im Geflüchtetenlager Moria, auf die Aufnahme von 1.553 Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern geeinigt. Dabei handelt es sich um 408 Familien. Die Geflüchteten sollen zusätzlich Weiterlesen
Die CDU bleibt in Nordrhein-Westfalen (NRW) die stärkste Kraft. Bei der SPD hingegen zeichnet sich ein deutlicher Verlust an Wählerstimmen ab. Der deutliche Wahlsieg der CDU stärkt Ministerpräsident Armin Laschet den Rücken für den CDU-Bundesvorsitz. Weiterlesen
In Erfurt trafen sich am Montagabend Linke, CDU, SPD und Grüne um gemeinsam einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Bodo Ramelow (Linke) unterbreitete den Vorschlag die frühere Thüringer Regierungschefin Lieberknecht (CDU) vorzuschlagen. Christine Lieberknecht Weiterlesen
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