In Berlin hat eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Die Landesvorsitzende Giffey teilte mit, dass 54,3 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt haben. Damit wird voraussichtlich Kai Wegner Weiterlesen
Am Dienstagabend wurden schließlich die bereits am Sonntag begonnenen Verhandlungen im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage für eine auch künftig starke Wirtschaft, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die LKW-Maut wurde angehoben, um damit Weiterlesen
Die CDU hat bei der Wiederholungswahl so gut abgeschnitten, wie seit 1999 nicht mehr und lässt die SPD und die Grünen hinter sich. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die CDU kommt bei Weiterlesen
Es war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stimmten für einen Stopp des Bürgergelds. Der Bundestag hatte zuvor die zentrale Sozialreform der Bundesregierung mit Weiterlesen
Niedersachsen hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Hochrechnungen gibt es eine knappe Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis. Den jüngsten Hochrechnungen zufolge ist die SPD mit 33,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von Weiterlesen
Die CDU bleibt im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen klar stärkste Partei mit eta 35,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verliert historisch und erhielt 26,7 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP erhielt 5,6 der Wählerstimmen und kann Weiterlesen
Die CDU hat in Schleswig-Holstein einen klaren Wahlsieg errungen. Hochrechnungen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Günther auf 43,5 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent und der SPD mit knapp 16 Weiterlesen
Am Sonntag fanden im Saarland die Landtagswahlen statt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist die SPD wieder die stärkste Kraft geworden. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kommt dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge auf 43,5 Weiterlesen
Die SPD hat das Amt des Gesundheitsministers mit ihrem bekannten Fachmann und Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach besetzt. Das teilte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit. Der 58-jährige Karl Lauterbach übernimmt das Amt Weiterlesen
Die Grünen in Baden-Württemberg stehen vor einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Für Samstag ist ein abschließendes Sondierungsgespräch geplant, dass das weiterregieren ermöglichen soll. Zuvor hatte es innerhalb der Partei Widerstände gegen die Fortsetzung Weiterlesen
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