Union stoppt das Bürgergeld im Bundesrat

14. November 2022 0

Es war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stimmten für einen Stopp des Bürgergelds. Der Bundestag hatte zuvor die zentrale Sozialreform der Bundesregierung mit Weiterlesen

Infektionsschutzgesetz: Regierung beschließt Notbremse

13. April 2021 0

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat bereits am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Das Gesetz regelt welche Krankheiten in Deutschland meldepflichtig sind – das Corona-Virus zählt beispielsweise Weiterlesen

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