Die Ära des 71-jährigen israelischen Premierminister Netanjahu ist vorbei. Nach 16 Jahren im Amt hat das Parlament dem Bündnis von Bennett und Lapid das Vertrauen ausgesprochen. Eine sehr knappe Mehrheit hat sich am Sonntag im Weiterlesen
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat bereits am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Das Gesetz regelt welche Krankheiten in Deutschland meldepflichtig sind – das Corona-Virus zählt beispielsweise Weiterlesen
Die Grünen in Baden-Württemberg stehen vor einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Für Samstag ist ein abschließendes Sondierungsgespräch geplant, dass das weiterregieren ermöglichen soll. Zuvor hatte es innerhalb der Partei Widerstände gegen die Fortsetzung Weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat die Impfstrategie der Regierung verteidigt. Sie sagte, dass es eine große Leistung sei, dass ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie bereits geimpft wird. Bis zu zehn Millionen Menschen sollen im ersten Weiterlesen
Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die Regierung am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Die Regierung von Premier Rutte zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um Kinderbeihilfen. Jahrelang wurden 20.000 Eltern Weiterlesen
In Italien ist am Mittwoch die Regierungskoalition geplatzt. Der Koalitionspartner Italia Viva hat seine Unterstützung aufgekündigt und den Rückzug der Agrar- sowie der Familienministerin verkündet. Damit hat die Koalition von Ministerpräsident Conte keine Mehrheit mehr. Weiterlesen
Die bayerische Gesundheitsministerin Huml (CSU) hat am Mittwoch große Probleme bei den Corona-Teststationen eingeräumt. Es sei versäumt worden mindestens 900 Infizierte zu informieren, sagte sie. Bis Donnerstagmittag sollen die Infizierten ihr Ergebnis bekommen. Insgesamt wurden Weiterlesen
In Thüringen ist am Mittwoch überraschend FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Wahlsieg gelang ihm durch die Stimmen der AfD, die zwar selbst einen Kandidaten aufstellten, jedoch im Vorfeld Weiterlesen
Unmittelbar nach einer Rede des russischen Premiers Putin hat der Regierungschef Medwedjew den Rücktritt seiner gesamten Regierung angekündigt. Er sagte, dass er Putin durch den Rücktritt seiner Regierung die Möglichkeit geben möchte die nötigen Veränderungen Weiterlesen
In Prag haben am Samstag 200.000 Menschen gegen Regierungschef Babiš demonstriert. Die Demonstranten werfen ihm Interessenkonflikte vor. Im Juni hatte er ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung im Parlament überstanden. Eine Strafverfolgung, die gegen Babiš aufgrund Weiterlesen
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