Es war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stimmten für einen Stopp des Bürgergelds. Der Bundestag hatte zuvor die zentrale Sozialreform der Bundesregierung mit Weiterlesen
Die schwedische Regierungschefin und Ministerpräsidentin Magdalena Andersson räumte drei Tage nach der umkämpfen Parlamentswahl in Schweden den Wahlsieg des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses ein. „Die Mehrheit ist dünn, aber es ist eine Mehrheit“, sagte sie. Andersson erklärte Weiterlesen
In Großbritannien wird eine Gruppe von Ministern Medienberichten zufolge noch heute den umstrittenen Premierminister Johnson zum Rücktritt auffordern. Dies ist geplant, sobald der Premier eine Ausschusssitzung mit hochrangigen Abgeordneten zum Abschluss gebracht hat. Während der Weiterlesen
Die Ära des 71-jährigen israelischen Premierminister Netanjahu ist vorbei. Nach 16 Jahren im Amt hat das Parlament dem Bündnis von Bennett und Lapid das Vertrauen ausgesprochen. Eine sehr knappe Mehrheit hat sich am Sonntag im Weiterlesen
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat bereits am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Das Gesetz regelt welche Krankheiten in Deutschland meldepflichtig sind – das Corona-Virus zählt beispielsweise Weiterlesen
Die Grünen in Baden-Württemberg stehen vor einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Für Samstag ist ein abschließendes Sondierungsgespräch geplant, dass das weiterregieren ermöglichen soll. Zuvor hatte es innerhalb der Partei Widerstände gegen die Fortsetzung Weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat die Impfstrategie der Regierung verteidigt. Sie sagte, dass es eine große Leistung sei, dass ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie bereits geimpft wird. Bis zu zehn Millionen Menschen sollen im ersten Weiterlesen
Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die Regierung am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Die Regierung von Premier Rutte zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um Kinderbeihilfen. Jahrelang wurden 20.000 Eltern Weiterlesen
In Italien ist am Mittwoch die Regierungskoalition geplatzt. Der Koalitionspartner Italia Viva hat seine Unterstützung aufgekündigt und den Rückzug der Agrar- sowie der Familienministerin verkündet. Damit hat die Koalition von Ministerpräsident Conte keine Mehrheit mehr. Weiterlesen
Die bayerische Gesundheitsministerin Huml (CSU) hat am Mittwoch große Probleme bei den Corona-Teststationen eingeräumt. Es sei versäumt worden mindestens 900 Infizierte zu informieren, sagte sie. Bis Donnerstagmittag sollen die Infizierten ihr Ergebnis bekommen. Insgesamt wurden Weiterlesen
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