Die Demokraten kontrollieren im US-Kongress zukünftig beide Parlamentskammern. Die Demokraten forderten die Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump, der er ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Sicherheit der USA dargestellt. Sie stellten ihm bereits ein Weiterlesen
Der Irak hat beschlossen, dass alle ausländischen Soldaten das Land verlassen sollen. Einem offiziellen Schreiben zufolge will die Anti-ISIS-Koalition ihre Truppen aus dem Irak abziehen. Die Bundeswehr bereitet sich demnach bereits auf ein schnelles und Weiterlesen
Am Donnerstag hat die EU-Kommission den Klimanotstand erklärt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten zuvor mit großer Mehrheit (429 sprachen sich dafür und 225 dagegen aus) für eine Resolution zur Klimakrise. Die Ausrufung des Klimanotstandes wird Weiterlesen
Das britische Unterhaus hat am Dienstag für den Brexit-Entwurf von Premier Johnson gestimmt. Allerdings stimmte das Parlament gegen den Zeitplan, den er vorsah. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 208 gegen den vorgesehenen Zeitplan. Zeitlich Weiterlesen
Das höchste britische Gericht, das Supreme Court, hat die Parlamentspause für rechtswidrig erklärt. Zuvor waren beim Gericht zwei Klagen dagegen eingegangen. Das höchste Gericht stellte einstimmig fest, dass Premierminister Johnson mit der Zwangspause gegen das Weiterlesen
In Spanien fanden am Sonntag die Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent – so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des amtierenden Ministerpräsidenten Sánchez hat die Wahl mit 29 Weiterlesen
Am Dienstag stimmte das britische Parlament erneut über den Brexit-Deal von Premierministerin May ab. Es wurde erneut mehrheitlich gegen den Deal gestimmt. Das zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Am Mittwoch wird nun auf Wunsch Weiterlesen
Vor dem Parlamentsvotum in Großbritannien, Mitte Januar, wurde am Sonntag bekannt, dass der Austrittstermin noch einmal verschoben werden könnte. Wenn das in Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen vom Parlament mehrheitlich abgelehnt wird, ist der Brexit unsicher – Weiterlesen
In der britischen Hauptstadt London hat sich am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr (Ortszeit) ein Anschlagsversuch ereignet. Ein Autofahrer hat seinen silberfarbenen Ford Fiesta ungebremst in eine Sicherheitsabsperrung vor dem Parlament gesteuert. Dabei wurden mehrere Fußgänger Weiterlesen
Der chinesische Präsident kann durch eine Verfassungsänderung bis zum Ende seines Lebens im Amt bleiben. Der Volkskongress hob die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf. Das nicht frei gewählte Parlament bestätigte die Verfassungsänderung. Bisher war die Amtszeit Weiterlesen
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