Es war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stimmten für einen Stopp des Bürgergelds. Der Bundestag hatte zuvor die zentrale Sozialreform der Bundesregierung mit Weiterlesen
Die CDU bleibt im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen klar stärkste Partei mit eta 35,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verliert historisch und erhielt 26,7 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP erhielt 5,6 der Wählerstimmen und kann Weiterlesen
Am Sonntag fanden im Saarland die Landtagswahlen statt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist die SPD wieder die stärkste Kraft geworden. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kommt dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge auf 43,5 Weiterlesen
Wie erwartet wurde am Sonntag der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung mit 1.045 der 1.437 Wählerstimmen mehrheitlich wiedergewählt worden. Die 17. Bundesversammlung kam am Sonntagmittag zusammen, um den Bundespräsidenten und die Bundespräsidentin zu Weiterlesen
Die Grünen haben in Baden-Württemberg ein neues Rekordergebnis erzielt. Für die CDU deutet sich ein Debakel an. Den Hochrechnung zufolge erhielten die Grünen 32,4 Prozent der Wählerstimmen. Bei der letzten Landtagswahl 2016 kamen die Grünen Weiterlesen
In Thüringen hat die CDU den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Ramelow hatte die frühere thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin bis zu den Neuwahlen vorgeschlagen (wir berichteten). Lieberknecht teilte mit, dass sie nur für Weiterlesen
In Erfurt trafen sich am Montagabend Linke, CDU, SPD und Grüne um gemeinsam einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Bodo Ramelow (Linke) unterbreitete den Vorschlag die frühere Thüringer Regierungschefin Lieberknecht (CDU) vorzuschlagen. Christine Lieberknecht Weiterlesen
In Thüringen waren am Sonntag 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent und damit deutlich höher als zuletzt vor fünf Jahren (52,7 Prozent). Die Gewinner der Wahl heißen Weiterlesen
Nach dem Europawahl-Debakel reißen die schlechten Nachrichten für die SPD nicht ab. Eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag von ntv/RTL ergab, dass sich die SPD mit 12 Prozent auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten befindet. Der Weiterlesen
Am Sonntag fanden in Deutschland und Europa die EU-Parlamentswahlen statt. Sowohl CDU als auch SPD blieben unter ihren Erwartungen. Die CDU blieb zwar stärkste Partei, musste aber Verlust hinnehmen. Der große Wahlgewinner sind die Grünen, Weiterlesen
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