Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

8. März 2022 0

Am Dienstag hat das Kölner Verwaltungsgericht geurteilt, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die von der AfD eingereichte Klage wurde abgewiesen, teilte das Gericht nach zehnstündiger Verhandlung mit. In der Urteilsbegründung heißt Weiterlesen

Entscheidung im Bundesrat: Corona-Notbremse gilt ab Samstag

22. April 2021 0

In einer Sondersitzung hat sich der Bundesrat am Donnerstag mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz befasst. Das neue Infektionsschutzgesetz wurde schließlich genehmigt. Die neuen Regeln gelten ab kommenden Samstag. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet. Die Weiterlesen

Münster: Geiselnahme in JVA – Täter kam ums Leben

17. Oktober 2020 0

Ein 40-jähriger Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster hat am Freitagmorgen gegen 6.20 Uhr in der JVA an der Gartenstraße eine Geisel genommen. Er bedrohte eine 29-jährige Angestellte mit einem aus einer Rasierklinge gefertigten gefährlichen Gegenstand. Weiterlesen

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