In Berlin hat eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Die Landesvorsitzende Giffey teilte mit, dass 54,3 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt haben. Damit wird voraussichtlich Kai Wegner Weiterlesen
Die CDU hat bei der Wiederholungswahl so gut abgeschnitten, wie seit 1999 nicht mehr und lässt die SPD und die Grünen hinter sich. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die CDU kommt bei Weiterlesen
Es war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stimmten für einen Stopp des Bürgergelds. Der Bundestag hatte zuvor die zentrale Sozialreform der Bundesregierung mit Weiterlesen
Niedersachsen hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Hochrechnungen gibt es eine knappe Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis. Den jüngsten Hochrechnungen zufolge ist die SPD mit 33,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von Weiterlesen
Die CDU bleibt im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen klar stärkste Partei mit eta 35,8 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verliert historisch und erhielt 26,7 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP erhielt 5,6 der Wählerstimmen und kann Weiterlesen
Die CDU hat in Schleswig-Holstein einen klaren Wahlsieg errungen. Hochrechnungen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Günther auf 43,5 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent und der SPD mit knapp 16 Weiterlesen
Am Sonntag fanden im Saarland die Landtagswahlen statt. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist die SPD wieder die stärkste Kraft geworden. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kommt dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge auf 43,5 Weiterlesen
Wie erwartet wurde am Sonntag der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung mit 1.045 der 1.437 Wählerstimmen mehrheitlich wiedergewählt worden. Die 17. Bundesversammlung kam am Sonntagmittag zusammen, um den Bundespräsidenten und die Bundespräsidentin zu Weiterlesen
Die Grünen teilten am Dienstag mit, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen. Damit wird eine zweite Amtszeit von Steinmeier immer wahrscheinlicher. Die Parteien SPD und FDP hatten sich bereits hinter Steinmeier, der Weiterlesen
Friedrich Merz ist nach drei Anläufen am Freitag zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Insgesamt stimmten 62,1 Prozent der CDU-Mitglieder für den 66-Jährigen. Damit setzte er sich klar gegen seine Mitbewerber Röttgen (25,8 Prozent) und Braun (12,1 Weiterlesen
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