In einer Sondersitzung hat sich der Bundesrat am Donnerstag mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz befasst. Das neue Infektionsschutzgesetz wurde schließlich genehmigt. Die neuen Regeln gelten ab kommenden Samstag. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet. Die Weiterlesen
Der Bundesrat hat einem Plan für den Austausch von alten Führerscheinen zugestimmt. Somit müssen Millionen Autofahrer bis zum Jahr 2033 ihren alten Führerschein gegen einen neuen umtauschen. In Deutschland haben gegenwärtig etwa 43 Millionen Autofahrer Weiterlesen
Im Jahr 2013 hatten die Länder einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unternommen und ein NPD-Verbotsverfahren eröffnen lassen. Der erste Anlauf scheiterte 2003, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute an führender Stelle in der Weiterlesen
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