Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Freitag auf einen Wert von knapp unter 80 gesunken. Insgesamt teilten die Gesundheitsämter in den letzten 24 Stunden 12.908 Neuinfektionen und 855 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus mit. Vor einer Weiterlesen
Nach seiner kritischen Rede über die Vorkommnisse in Chemnitz und seiner Abschiedsrede prüft das Bundesinnenministerium Konsequenzen für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Während seiner Abschiedsrede übte er massive Kritik an Teilen der Bundesregierung. Innenminister Horst Weiterlesen
Der 20-jährige Afghane Nasibullah S., aus Neubrandenburg, wurde am 3. Juli zu Unrecht per Sammelflug in sein Heimatland abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Mittwoch entschieden, dass der Mann wieder nach Weiterlesen
Am Sonntag verhandeln CSU und CDU in München und Berlin über das weitere Vorgehen im Asylstreit, um die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande des EU-Gipfels ein Rücknahmeabkommen mit Weiterlesen
Aufgrund des Streits in der Asylpolitik wurde am Donnerstag eine Debatte unterbrochen. Die Abgeordneten von CSU, CSU und SPD müssen nun zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen. In der Sondersitzung wird die Kanzlerin in Erfahrung bringen, ob Weiterlesen
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat sich im Kampf gegen die stetig steigende Einbruchskriminalität für die Gründung einer Bürgerpolizei am Vorbild Sachsens ausgesprochen und lobte in diesem Zusammenhang die Wachpolizei. Statistisch betrachtet kommt es in Deutschland Weiterlesen
Am Mittwoch haben die ersten 50 Beamten ihren Dienst in der neuen Anti-Terror-Einheit BFE+ bei der Bundeswehr im brandenburgischen Blumberg aufgenommen. Diese Einheit soll zukünftig die GSG9 sowie die Bundespolizei im Anti-Terror-Einsatz unterstützen. Bundesinnenminister Thomas Weiterlesen
Ungarn hatte vor Monaten eine Grenzmauer für 20 Millionen Euro mit Stacheldraht errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. Nun forderte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das auch um Deutschlands Grenze zu Österreich Weiterlesen
Die Bundesregierung gab am Dienstagvormittag bekannt, dass die Grenzkontrollen bis mindestens Anfang November verlängert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére will damit den Flüchtlingsstrom bändigen, der seinen Angaben nach weiterhin „immens und ungesteuert“ ist. Die Union Weiterlesen
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére teilte mit, dass die Anzahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge drastisch angestiegen sei und er diese Entwicklung mit Besorgnis beobachtet. Im laufenden Jahr gab es bis heute bereits 490 Angriffe auf die Weiterlesen
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