In Berlin hat eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Die Landesvorsitzende Giffey teilte mit, dass 54,3 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt haben. Damit wird voraussichtlich Kai Wegner Weiterlesen
Am Dienstagabend wurden schließlich die bereits am Sonntag begonnenen Verhandlungen im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage für eine auch künftig starke Wirtschaft, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die LKW-Maut wurde angehoben, um damit Weiterlesen
Etwa 40 Staats- und Regierungschefs trafen sich im Bayrischen Hof in München zur diesjährigen Sicherheitskonferenz. Am Samstag hat US-Vizepräsidentin Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass Russlands Präsident Putin beim Versuch den Westen zu entzweien Weiterlesen
Die CDU hat bei der Wiederholungswahl so gut abgeschnitten, wie seit 1999 nicht mehr und lässt die SPD und die Grünen hinter sich. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die CDU kommt bei Weiterlesen
In der Nacht zu Montag haben sich in der Türkei und in Syrien schwere Erdbeben ereignet. Erste Hilfsmaßnahmen sind angelaufen – Deutschland kündigte ebenfalls Unterstützung an. Die Beben erreichten eine Stärke von 7,9 auf der Weiterlesen
Am Dienstagvormittag wird das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin ihre Entscheidung bekanntgeben. Der Beschluss wird so schnell wie möglich erwartet, weil davon abhängt ob die Wahl wie geplant in knapp 14 Tagen, Weiterlesen
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung entschieden hat mindestens eine Kompanie von Leopard-2A6-Kampfpanzern an die Ukraine liefern wird. Andere Staaten, die ebenfalls über Leopard-Panzer verfügen, werden die Erlaubnis für die Ausfuhr erhalten – beispielsweise Weiterlesen
Bundeskanzler Scholz und der neue Verteidigungsminister Pistorius stehen nach der Entscheidung auf dem US-Stützpunkt in Ramstein zunächst keine Kampfpanzer an die Ukraine zu übergeben in der westlichen Welt unter Druck. Es wird darauf gewartet, das Weiterlesen
Am Samstag gab es während der Großdemonstration im rheinischen Braunkohlerevier mehrere Zusammenstöße zwischen Polizei und Aktivisten. Greta Thunberg ist auch eigens aus Schweden angereist. Am Sonntag wurde sie bei Protesten am Rande von Lützerath von Weiterlesen
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht steht offenbar kurz vor dem Rücktritt. Das berichteten am Freitagabend übereinstimmend mehrere Medien. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ will Lambrecht in der nächsten Woche ihr Amt niederlegen. Bundeskanzler Scholz soll über den geplanten Weiterlesen
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