Überwachung von Terrorverdächtigen: Elektronische Fußfessel für „Gefährder“

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de
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Bundesjustizminister Heiko Maas forderte am Montag mit, dass Terrorverdächtige in Zukunft besser überwacht werden sollen. Sogenannte Gefährder sollen künftig eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Maas hat einen neuen Gesetzentwurf vorbereitet, wonach eine Fußfessel für diejenigen angeordnet werden kann, die etwa wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat gegen den Staat im Verdacht stehen oder auch weil sie ein Terroristen-netzwerk finanzieren. Als Gefährder stufen die Sicherheits-behörden Extremisten ein, denen sie einen Terroranschlag zutrauen.

Bundesinnenminister de Maizière begrüßte die Entscheidung. Den Trägern einer Fußfessel werden Gebots- und Verbotszonen vorgeschrieben. Es geht bei der Einführung darum, dass Betroffene leichter überwacht werden können und sie das Gefühl haben, dass sie bei einem Verstoß mit hoher Wahrscheinlichkeit gefasst werden. Bisher wurden 138 Gefährder mit Fußfesseln überwacht.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, dass es bedenklich sei, dass allein der Verdacht ausreichen soll, um eine Fußfessel anzuordnen. Er sagte, dass diese Vorgehensweise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.