Auswärtiges Amt bietet in der Türkei Verfolgten Asyl an

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Zur Zeit vergeht keine Woche ohne das Menschen in der Türkei verhaftet werden, darunter auch Politiker und Journalisten. Aufgrund der zahlreichen Verhaftungen wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, dass türkischen Oppositionellen, die in der Türkei verfolgt werden, Asyl angeboten wird. Dazu müssen Verfolgte einfach einen Asylantrag in Deutschland stellen. Die Türkei bezeichnete Deutschland unterdessen als „Zufluchtsort für Terroristen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „alarmierenden Signalen“ aus der Türkei. Der Außenminister der Türkei warf Deutschland vor „türkeifeindlich“ zu sein. Der Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft und teilte von dort über seinen Anwalt mit, dass die Verhaftungen einem zivilen Staatsstreich gleich kämen.

Die türkische Regierung verwendet den Ausnahmezustand nach wie vor um kritische Medien zu schließen oder Angestellte zu verhaften. Vor gut einer Woche wurde der Chefredakteur, Murat Sabuncu, und 13 Angestellte der linksgerichteten Tageszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen. Unter den Gesuchten befand sich auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der sich zurzeit im Ausland aufhält. Ebenfalls im Ausland hält sich der ehemalige Chefredakteur Can Dündar auf. Dündar wurde im Mai in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er Dokumente über Waffenlieferungen des türkischen Geheim-dienstes an syrische Dschihadisten öffentlich gemacht hat. Er hält sich zur Zeit in Deutschland auf. Der türkische Präsident Erdoğan sagte, dass Dündar „einen hohen Preis bezahlen wird“. Dündar traf sich unterdessen mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue.