Türkische Zeitung „Cumhuriyet“: Chefredakteur und Kollegen wurden verhaftet

Die türkische Regierung verwendet den Ausnahmezustand nach wie vor um kritische Medien zu schließen oder Angestellte zu verhaften. Am Montagmorgen wurde der Chefredakteur, Murat Sabuncu, und 13 Angestellte der linksgerichteten Tageszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen. Unter den Gesuchten befindet sich auch der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay, der sich zurzeit im Ausland aufhält. Ebenfalls im Ausland hält sich der ehemalige Chefredakteur Can Dündar auf. Dündar wurde im Mai in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er Dokumente über Waffenlieferungen des türkischen Geheim-dienstes an syrische Dschihadisten öffentlich gemacht hat. Er hält sich zur Zeit in Deutschland auf. Der türkische Präsident Erdoğan sagte, dass Dündar „einen hohen Preis bezahlen wird“.

Außerdem fahndet die türkische Regierung nach Musa Kart. Bei ihm handelt es sich um einen der bekanntesten Karikaturisten in der Türkei. Erdoğan fühlte sich in der Vergangenheit von seinen Karikaturen immer wieder beleidigt. Die Polizei durchsuchte bereits die Wohnung des Karikaturisten.

Weil der Ausnahmezustand verlängert wurde, darf die Türkei die Festgenommenen fünf Tage lang komplett isolieren. In dieser Zeit wird ihnen auch kein Kontakt zu Anwälten gestattet. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Montag mit, dass gegen die Journalisten wegen „Verbrechen im Auftrag der Fethullah-Terror-Organisation“ (Fetö) und der kurdischen Arbeiterpartei PKK ermittelt wird.

Der türkische Präsident Erdoğan macht den, in den USA lebenden Exil-Prediger Fethullah Gülen für den versuchten Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich mehrfach zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert hat. Die Linkspartei in der Türkei spricht von einem Folterstaat. Die Todesstrafe soll in der Türkei ebenfalls in Kürze wieder eingeführt werden. Lediglich das Parlament muss noch zustimmen.

Der EU Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, dass eine weitere rote Linie überschritten worden sei. Ob es mögliche Reaktionen geben wird ist aber noch unklar. Die EU pocht auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Die Festnahmen haben europaweit Empörungen ausgelöst. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, äußerte Sorge über das Vorgehen gegen die Presse in der Türkei.