Die Pro-Erdogan-Demo in Köln wird Fall für das Bundesverfassungsgericht

In Köln werden am Sonntag rund 30.000 Menschen zu der angekündigten Pro-Erdogan-Demonstration erwartet. Der Anmelder der Demonstration ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese demonstrieren gegen den Militärputsch und für eine Demokratie. Die UETD beklagte sich, darüber, dass sie keine Politiker aus der Türkei per Video zuschalten dürfen. Das ist nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil sich der Antragsteller nach eigener Aussage in seinen Grundrechten verletzt sieht. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte bereits entschieden, dass zu der Pro-Erdogan-Demonstration keine Politiker aus der Türkei auf eine Großbildleinwand geschaltet werden dürfen. Der türkische Sportminister und ein Ex-Minister der aktuellen Regierung werden in Köln erwartet und sprechen.

Während der Demonstration soll die türkische und die deutsche Nationalhymne gespielt werden und der Opfer des Putschversuchs gedacht werden, ebenso den Todesopfern der Anschläge in München und Ansbach. Ein Auftritt des türkischen Außenministers konnte abgewendet werden, hieß es von der Kölner Polizei. Während der Demonstration werden 2.700 Beamte für die Sicherheit sorgen. Die Demonstration findet auf dem Areal der Deutzer Werft statt. Die Organisatoren der Demo, die UETD, gilt als der „verlängerte Arm Erdogans“. Es werden mehrere Gegendemonstrationen sowohl Rechts- als auch Linksextreme erwartet. Die Oberbürgermeisterin von Köln sagte, dass sie zahlreiche Anrufe und E-Mails von besorgten Bürgern erreicht hätten. Diese nehme sie sehr ernst, sagte sie.