Österreich: Es gibt Neuwahlen – diese Blamage stärkt die Rechtspopulisten

In Österreich wird es voraussichtlich im September Neuwahlen geben. Der Grund dafür ist, dass es größere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl gegeben hat. Außerdem soll ein Teil der Briefwahlergebnisse vor dem Wahlende an Behörden und Medienvertreter weitergegeben worden sein. Konkrete Hinweise auf Wahlmanipulation gab es hingegen nicht. Trotzdem wird die Wahl wiederholt. Das ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der FPÖ. Der österreichische Verfassungsgerichtshof gab der Anordnung einer Neuwahl am Freitag statt. Damit steht fest, dass in ganz Österreich noch einmal gewählt werden muss.

Der genaue Termin wird am nächsten Dienstag vom Innenminister bekanntgegeben. Dann kommt es zum erneuten Gegenüberstehen des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 30.683 Stimmen Vorsprung knapp gewonnen. In der Geschichte Österreichs ist es die erste bundesweite Wiederholung einer Wahl. Die FPÖ hatte die Briefwahl als verfälschend bezeichnet. Gegen die Briefwahl hatte das oberste Gericht in Österreich nichts einzuwenden.

Ob bei dem kommenden Wahlkampf in der Sommerpause auch die Brexit-Entscheidung eine Rolle spielen wird, ist zur Zeit noch unklar.