Türkei: Journalisten wurden nach angeblicher „Terrorpropaganda“ verhaftet

Der Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, Erol Önderoglu, wurde wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angeklagt und festgenommen. Er muss sich vor einem Gericht in Istanbul wegen „terroristischer Terrorproganda“ verantworten, berichteten mehrere türkische Medien am Montag übereinstimmend. Die Anklage gilt zusätzlich auch noch für den Journalisten Ahmet Nesin sowie gegen die Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincanci. Erst im Mai wurde der Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhyriet“ wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. In der von „Reporter ohne Grenzen“ geführten Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei derzeit auf dem 151. Platz von 180 Plätzen. Die EU hat mehrfach die Türkei aufgefordert ihre Definition von Terrorismus abzuändern, sodass eine Verurteilung von Journalisten und Wissenschaftlern wegen „Terrorpropaganda“ gar nicht mehr möglich ist.

Reporter ohne Grenzen äußerte sich entsetzt über die Verhaftung ihres langjährigen Korrespondenten Erol Önderoglu. „Es ist unfassbar, dass die Türkei nicht einmal davor zurückschreckt, ihre zutiefst undemokratischen Antiterrorgesetze gegen derart prominente Verteidiger der Pressefreiheit einzusetzen“, sagte Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Christian Mehr am Montag in Berlin. „Önderoglu arbeitet seit 20 Jahren für Reporter ohne Grenzen. Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Korrespondenten und aller anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten.“

Seit dem der Waffenstillstand zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Sommer letzten Jahres aufgehoben wurde, gibt es im Südosten des Landes wieder Kämpfe zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Aufständischen. Der Premierminister Erdogan erklärte am vergangenen Wochenende, dass inzwischen mehr als 7.000 PKK-Anhänger getötet worden sind.