Die NPD hat den Eilantrag gegen einen Wissenschaftler aus Dresden zurückgezogen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de
Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de
Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de
Das Landgericht in Dresden hat die einstweilige Verfügung gegen den Politologen Steffen Kailitz am Freitag aufgehoben. Ihm war auf Antrag der NPD unter Strafandrohung verboten worden, bestimmte kritische Äußerungen über die rechtsextreme Partei zu machen. Nach der Verhandlung am Freitag, zog die NPD ihren Eilantrag zurück. Die rechtsextreme Partei muss als Kläger nun für die Verfahrenskosten aufkommen. Im Anschluss an das Verfahren teilte die NPD mit, dass nun ein Hauptsacheverfahren gegen den Politologen eingeleitet wird.

Steffen Kailitz hatte sich im Jahr 2007 in mehreren Buchveröffentlichungen kritisch über die NPD geäußert. Am 5. Mai 2016 sagte er, dass die NPD rassistisch motivierte Staatsverbrechen begehen will und acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland ausweisen möchte, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Kailitz ist einer der Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt wird.