Aufgrund der Armenien-Resolution fordert die Türkei Haftstrafen für Bundestags-Abgeordnete

Die türkische Regierung hat im Streit um die Armenien-Resolution den Ton verschärft und Maßnahmen gegen Deutschland angekündigt. Die Türkei plant als Reaktion auf die Armenien-Resolution einen Aktionsplan gegen Deutschland. Die Maßnahmen werden vom türkischen Außenministerium dem Präsidenten Erdogan vorgelegt. Nach Angaben der türkischen Zeitung „Sözcü“ wurden mindestens drei Klagen gegen elf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln in Berlin eingeleitet. Bei den Klägern handelt es sich um einen türkischen Juristenverband sowie zwei türkische Polizeigewerkschaften.

Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, könnten sie bei einer Einreise in die Türkei jederzeit verhaftet und in ein Gefängnis gebracht werden. Unter den Angeklagten befinden sich unter anderem der Grünen-Chef Cem Özdemir und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz.

Der türkische Präsident Erdogan sagte schon vor einigen Tagen, dass Deutschland, dass letzte Land sei, das über einen Völkermord abstimmen sollte. Der türkische Präsident hatte dabei auch direkt die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten angegriffen, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben.

Deutschland hat die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermorde bezeichnet. Armenien drängt jedoch auf die Anerkennung des Genozids, bei dem mindestens 1,5 Millionen Armenier von den Vertreibungen christlicher Gruppierungen betroffen waren.