Gerichtsverfahren in der Türkei: Journalisten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Prozess gegen regierungskritische Journalisten ist der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Kollege, der Hauptstadtkorrespondent, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anwälte der beiden Journalisten hatten schon im Vorfeld im Falle einer Verurteilung die Berufung angekündigt. Wenige Stunden vor der Urteilsverkündung hatte ein Mann auf den Chefredakteur vor dem Gerichtsgebäude geschossen. Er blieb dabei glücklicherweise unverletzt. Das Gericht teilte mit, dass die beiden Journalisten für schuldig erklärt wurden. Sie sollen geheime Dokumente veröffentlicht haben. Das Gericht befand die beiden Journalisten lediglich in dem Punkt, dass sie die Regierung stürzen wollten und Spionage betrieben haben, für nicht schuldig. Außerdem müssen sich die beiden Journalisten noch wegen der angeblichen Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Über diesen Punkt wird in einem separaten Verfahren geurteilt. Der Hintergrund der Anklage sind Berichte der „Cumhuriyet“ über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien im vergangenen Jahr. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte die beiden angezeigt. Erdogan und der türkische Geheimdienst wurden als Nebenkläger zugelassen.

Die Anklage und die Verurteilung sind Schläge gegen die Pressefreiheit. Der Prozess begann unter großer Öffentlichkeit am 25. März. Die Öffentlichkeit wurde bereits am ersten Verhandlungstag komplett vom Prozess ausgeschlossen. Dieses führte zu scharfer Kritik. Die beiden angeklagten Journalisten verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft. Ende Februar ordnete schließlich das Verfassungsgericht ihre Freilassung an. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich lebenslange Haftstrafen für die beiden Journalisten gefordert. Der Geheimnisverrat sollte ursprünglich mit 25,5 Jahren Haft bestraft werden – so wurde es von der Anklage gefordert.