TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.