Türkei fordert von der Bundesregierung Ermittlungen gegen Jan Böhmermann –– Entscheidung nächste Woche

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de
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Die Türkei fordert nach der Satire über den türkischen Regierungschef Erdoğan strafrechtliche Konsequenzen gegen Böhmermann. Die türkische Regierung teilte mit, dass ein Strafprozess gegen Jan Böhmermann erwartet wird. Die Bundesregierung kündigte an, Anfang kommender Woche eine Entscheidung über mögliche strafrechtliche Maßnahmen gegen Böhmermann zu treffen. Am Montag treffen sich dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizreports. Der Straftatbestand der Beleidigung von ausländischen Staatschefs könnte erfüllt worden sein – das sei eine Straftat und damit ein Antragsdelikt, hieß es am Sonntag.

Unklar ist noch, ob die Satire über Erdoğan als Beleidigung gewertet werden kann. Die Bundesregierung stellte klar, dass es keine Strafverfolgung geben wird, nur weil die Türkei diese fordert. Jan Böhmermann ist der Moderator der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Dort hatte er am 31. März ein Gedicht unter dem Titel „ Schmähkritik“ auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgetragen, in dem er den türkischen Staatschef unter anderem als „Ziegenficker“ bezeichnete.

Die Ausstrahlung hatte in Deutschland eine Diskussion über Satire und ihre Grenzen ausgelöst. Nach der Ausstrahlung der Satire sind unzählige Strafanzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des Fernsehsenders ZDF eingegangen. Die Staatsanwaltschaft prüft ein juristisches Vorgehen. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt Böhmermanns und entfernte die umstrittene Ausgabe aus der ZDF-Mediathek. Erst am 8. April wurde Jan Böhmermann mit zwei Grimme-Preisen geehrt. Er war bei der Verleihung selbst nicht anwesend. Jan Böhmermann teilte über das soziale Netzwerk Facebook mit: „Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Sollte die türkische Regierung persönlich ein Strafverlangen stellen, könnte es zu einer Verurteilung kommen. Jan Böhmermann würden im Falle einer Verurteilung eine Geld- oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.