NPD-Verbotsverfahren: Befangenheitsantrag der Rechten wurde abgelehnt

Symbolfoto: © burntimes
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Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD begann am Dienstag zunächst mit Befangenheitsanträgen gegen mehrere Verfassungsrichter. Im Vorfeld des beginnenden Verfahrens gab es umfangreiche Sicherheitskontrollen. Zuschauer und Journalisten mussten durch Sicherheitsschleusen und Taschen sowie Gepäck wurden abgetastet und durchleuchtet. Die NPD versuchte das Verbotsverfahren mit dem Verweis auf V-Leute in der Führungsebene auszuheben. Diese Strategie ging in Karlsruhe jedoch nicht auf. Der NPD-Verteidiger sagte vor Gericht aus, dass seine Strategie sogar über Facebook ausgeforscht wird.

Die beiden Befangenheitsanträge, die die NPD gegen zwei zuständige Richter gerichtet hatte, wurden abgelehnt. Im Jahr 2003 war das Verbotsverfahren aus diesem Grund gescheitert. Damals wurde während der laufenden Verhandlung bekannt, dass ein Funktionär jahrelang für den Verfassungsschutz arbeitete und dafür viel Geld erhielt. Damals stand im Raum, dass der deutsche Staat selbst für Beweise sorgte. Dieses werteten die zuständigen Richter als Verfahrenshindernis.