Referendum: Schweizer sind gegen eine Verschärfung des Asylrechts

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de
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Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich am Sonntag gegen eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Den Hochrechnungen zufolge lehnten 56 Prozent der Wahlberechtigten die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ ab. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP wollte Ausländer selbst bei Bagatelldelikten sofort und ohne jedes Verfahren des Landes verweisen. Diese Regelung hätte auch Ausländer betroffen, die in der Schweiz geboren worden sind. Jetzt muss vor einer Ausweisung eine ordentliche gerichtliche Einzelfallprüfung erfolgen. Die Stimmung in der Schweiz war vor dem Referendum so aufgeheizt, wie schon lange nicht mehr.

In noch einem weiteren Referendum stimmten die Schweizer für ein Verbot von Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln ab. Zustimmung fand hingegen die Sanierung des Gotthard-Tunnels. Damit können die Bauarbeiten f+r eine zusätzliche Röhre beginnen. Ab 2030 soll dann der Verkehr jeweils einspurig nach Norden und Süden durch eine der dann zwei Röhre rollen. Dadurch wird es dann auch keinen Gegenverkehr mehr durch den Alpenpass geben.