Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.