Flüchtlingsdebatte: Seehofer warnt vor Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2017

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de
Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut vor einem Wahldebakel für die Union im Jahr 2017. Der „Augsburger Allgemeinen“ am Montag sagte er, dass ein mögliches Debakel noch verhindert werden kann. Der Augsburger Landrat forderte kürzlich den Rücktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht grundlegend ändert. Die CSU in Bayern forderte in den letzten Wochen eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland. Eine solche Obergrenze ist jedoch völkerrechtlich nicht realisierbar. Viel mehr muss geschaut werden, warum und wovor die Menschen fliehen. Die Ursachen dafür müssen geändert werden.

Am Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte der österreichische Vizekanzler. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge in Österreich vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Bei mehreren Abgeordneten der großen Fraktion stieß die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Europaparlament auf scharfe Kritik.