Nach Übergriffen in Köln: Koalition kündigt Reaktionen an –– Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht, auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, gingen bis Sonntagabend bei der Polizei 516 Strafanzeigen ein. In 40 Prozent der Fälle wird wegen Sexualstraftaten ermittelt. Die Bevölkerung ist verunsichert und das Ansehen des Rechtsstaats ist in Gefahr. In Kürze wird die Bundesregierung Strafgesetze und das Asylrecht verschärfen. Zur Zeit sprechen Union und SPD über leichtere Abschiebungen und härtere Strafen. Außerdem wird über mehr Polizei und Überwachung debattiert. Auch über mehr Videoüberwachung wird gesprochen. Die Opposition erwartet unterdessen von der Landesregierung Aufklärung über die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht. Der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, sagte dass die Verschärfung von Gesetzen nicht ausreicht. Er forderte einen starken handlungsfähigen Staat, der die Kriminalität bekämpft und sich für Bildung und Integration einsetzt. Gabriel betonte, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Schutz und eine neue Heimat suchen.

Mindestens 1.000 Männer sollen sich in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt und kleinere Gruppen gebildet haben, die Frauen begrapscht und bestohlen haben. Die Opfer gaben an, dass es sich bei den Tätern um Männer mit nordafrikanischer oder arabischer Herkunft handelte. Bis Freitagmittag hatten die Beamten 32 Tatverdächtige identifiziert. Ein 19-jähriger Verdächtiger wurde am Hauptbahnhof von Gütersloh festgenommen. Der Marokkaner soll in Verbindung mit einem der gestohlenen Handys stehen. Er wurde am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt. Die CDU sieht vor, dass Asylbewerber die beispielsweise eine Bewährungsstrafe erhalten anschließend sofort abgeschoben werden dürfen.