Polens Außenminister hat den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten

Polen hat seinen Ton gegenüber Deutschland weiter verschärft: Am Sonntag bat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski den deutschen Botschafter zu einem Gespräch. Der Grund des Gesprächs seien die „antipolnischen“ Äußerungen deutscher Politiker. Der Sprecher des Außenministeriums stellte am Sonntagnachmittag klar, dass es sich nicht um eine Einbestellung, sondern zunächst nur um ein Gespräch handelt. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete jedoch, dass der deutsche Außenminister aufgefordert worden sei ins Außenministerium zu kommen. Mehrere deutsche Politiker hatten in den letzten Tagen starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau öffentlich geäußert. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der neuen polnischen Regierung einen Regierungsstil vor, der dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleicht. In der nächsten Woche wird innerhalb der EU-Kommission über die Lage in Polen gesprochen.

Die neue polnische Regierung hatte beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern. Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts wurde entfernt. In den vergangenen Wochen hatte die polnische Regierungspartei PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie war die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen.