Todesstrafe: Saudi Arabien hat 47 Terrorverdächtige hingerichtet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia
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Die am Samstag ausgeführte Massenhinrichtung in Saudi-Arabien steht in der Kritik. In Bahrain wurden 47 Terrorverdächtige hingerichtet, darunter auch der Schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Er war der Anführer der Schiiten-Demonstrationen im Osten von Saudi-Arabien. Diese brachen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling 2011 aus. Nimr al-Nimr war ein Gegner des sunnitischen Königshauses. Er wurde vor einem Jahr zum Tode verurteilt. Auch der 17-jährige Neffe von Al-Nimr wurde zum Tode verurteilt. Er stand aber nicht mit auf der Todesliste. Nach geltendem Recht der UN-Kinderrechtskonvention sind Todesstrafen gegen Minderjährige international verboten.

In Bahrain gingen aufgrund der Hinrichtungen zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die aufgebrachte Menge ein. Viele der Demonstranten hielten Bilder von Nimr al-Nimr hoch. Bei den hingerichteten Menschen handelte es sich, bis auf einen Ägypter ausschließlich um Saudi-Araber. Die meisten der Hingerichteten sollen sich an Al-Kaida-Anschlägen zwischen 2003 und 2006 beteiligt haben. Der Iran warf Saudi-Arabien vor, Terroristen und Sunnitische Extremisten zu unterstützen. Die Vollstreckung der Todesurteile bezeichnete die iranische Regierung als „unvorsichtig und unverantwortlich“. Der Iran hatte Saudi-Arabien mehrfach vor der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen gewarnt. Irans Vizeminister teilte mit, dass Saudi-Arabien „einen hohen Preis“ für die Hinrichtung zahlen wird. In der iranischen Hauptstadt Teheran wird es am Sonntag vor der saudi-arabischen Botschaft eine große Protestdemonstration geben. Die EU-Staaten haben beschlossen Protest gegen die Massenhinrichtung eingelegt.

Kritisiert wurde die Vorgehensweise von Saudi-Arabien auch von Deutschland: Die Union ist grundsätzlich gegen die Todesstrafe und Massenhinrichtungen. Die Grünen und die Linkspartei kritisierten die 47 Hinrichtungen scharf. Beide Parteien forderten die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu beenden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen sagte, dass sich die Praktiken zwischen Saudi-Arabien und den IS-Terroristen kaum noch voneinander unterscheiden. Aufgrund der Menschenrechtslage sollten auch die deutschen Waffenlieferungen eingestellt werden, sagte die Linken-Außenpolitikern Sevim Dagdelen. 2015 hatte Saudi-Arabien mindestens 157 Todesurteile vollstreckt. Es war die höchste Zahl vollstreckter Todesurteile in den vergangenen zwanzig Jahren.