Polen: Die neue Rechtsregierung hat die Gewaltenteilung ausgehebelt

Die neue polnische nationalkonservative Regierung macht Druck bei der Neuordnung des Verfassungsgerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sprach von einem Versuch dem Gericht seine Arbeitsfähigkeit zu entziehen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahlen Ende Oktober gewonnen. Die neue Regierung hat beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern. Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts wurde entfernt.

In den vergangenen Wochen hatte PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie ist die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen. Präsident Andrzej Duda teilte mit, dass seine PiS-Partei nicht europaskeptisch sei.

Die polnische Rechtsregierung will durch die Gesetzesbestimmung verbinden, dass sich die Verfassungsrichter skeptisch über die Gesetze beugen, die sie beschließen und sie aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeiten gestoppt werden.