In den vergangenen Wochen hatte PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie ist die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen. Präsident Andrzej Duda teilte mit, dass seine PiS-Partei nicht europaskeptisch sei.
Die polnische Rechtsregierung will durch die Gesetzesbestimmung verbinden, dass sich die Verfassungsrichter skeptisch über die Gesetze beugen, die sie beschließen und sie aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeiten gestoppt werden.