Versorgung von Flüchtlingen in Berlin: Der Sozialsenator hat den Lageso-Chef entlassen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de
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Seit Monaten versagt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin. Am Mittwoch hat Berlins Regierungschef, Michael Müller (SPD), gefordert, dass der Chef des LaGeSo sein Amt niederlegt. Ihm wird in der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen. Müller sagte, dass jemand neues benötigt wird, der seine Verantwortung auch wirklich ernst nimmt. Deshalb forderte er den Sozialsenator, Mario Czaja, auf den Präsidenten des LaGeSo abzulösen. Müller betonte, dass die unhaltbaren Zustände vor dem Amt in den nächsten Tagen merklich verbessert werden. Die Wartezelte sollen für Flüchtlinge auch nachts geöffnet werden und das Zugangssystem soll optimiert werden. Das LaGeSo ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin. Obwohl noch immer hunderte Asylbewerber nicht registriert sind, kündigte der derzeitige LaGeSo-Chef an, dass über die Weihnachtsfeiertage keine Flüchtlinge registriert werden und das Amt geschlossen bleibt. Er begründete dies damit, dass die Mitarbeiter die freien Tage verdient hätten.

Das LaGeSo ist deutschlandweit das Sinnbild für das Versagen der Politik bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Täglich werden in dem Landesamt rund 500 Termine an Flüchtlinge vergeben, von denen lediglich um die 200 eingehalten werden können. Das Amt vergibt schon seit Monaten mehr Termine, als bearbeitet werden können. Seit dem die Anzahl der Flüchtlinge im Sommer stark anstieg warten Tag und Nacht hunderte Menschen vor dem LaGeSo. In dem Gedränge kollabieren immer wieder Flüchtlinge auf der Straße. Kinder und Hochschwangere frieren und warten Nacht für Nacht in der Kälte. Die ehrenamtlichen Helfer und die Caritas verhindern eine Katastrophe. Die zuständigen Politiker haben erkannt, dass die Situation unerträglich ist. Dennoch ist es bisher nicht gelungen die Situation dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen.