Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun: Das stößt auf scharfe Kritik

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de
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Ungarn hatte vor Monaten eine Grenzmauer für 20 Millionen Euro mit Stacheldraht errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. Nun forderte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das auch um Deutschlands Grenze zu Österreich einen solchen Grenzzaun zu errichten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére lehnte diese Forderung ab. Der Chef der Polizeigewerkschaft sagte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass nur ernst gemeinte Grenzkontrollen durchgeführt werden können, wenn ein Grenzzaun aufgebaut wird. Wenn Deutschland seine Grenzen schließen würde, dann würde Österreich seine Grenze zu Slowenien ebenfalls schließen. „Diesen Effekt brauchen wir“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft. Der Bundesinnenminister stellte im ARD am Sonntagabend klar, dass die Errichtung von sogenannten Transitzonen an der Grenze nicht zu Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten führen dürfen. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sagte in diesem Zusammenhang, dass weder die chinesische Mauer noch die Mauer in Deutschland funktioniert hat. „Wir könnten noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein“, sagte Altmaier.

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt reagierte empört auf die Idee von Rainer Wendt, einen Grenzzaun entlang der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten. Sie sagte, dass der Vorschlag um ganz Deutschland einen Zaun zu ziehen absurd sei. „Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar“, stellte sie klar.