Flüchtlingskrise: Main-Taunus-Kreis ruft Katastrophenfall aus

Symbolfoto: © burntimes
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Der hessische Main-Taunus-Kreis hat am Freitag den Katastrophenfall ausgerufen. Zuvor wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass dieser kurzfristig 1.000 Flüchtlinge unterbringen soll. Das Ausrufen des Katastrophenfalls hat vor allem rechtliche und organisatorische Vorteile, sagte der Sprecher des Landkreises. Am Freitagmorgen wurde der Landrat darüber informiert, dass bis Montag um 14 Uhr rund 1.000 Flüchtlinge ankommen werden. Anschließend wurde der Notstand erklärt. Ab sofort ist der Landkreis weisungsberechtigt und kann dadurch beispielsweise Kommunen anweisen, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen. Der Landrat stellte sofort klar, dass die ankommenden Flüchtlinge für den Main-Taunus-Kreis keine Katastrophe seien. Jedoch stellt sich der Landkreis nach Angaben des Landrats zunehmend die Frage, ob die Herausforderung ohne die Mittel des Katastrophenschutzes machbar seien.

Wie lange der Katastrophenfall gilt, konnte am Freitagabend noch nicht gesagt werden. Nach Angaben des Landrates ist es das erste Mal seit 1945, dass im Main-Taunus-Kreis der Katastrophenfall ausgelöst wurde. Das hessische Landesinnenministerium hat die Entscheidung kritisiert, weil keine vorherige Rücksprache oder Abstimmung stattfand. Der Main-Taunus-Kreis hätte auch ohne den Ausruf des Katastrophenfalls Anspruch auf notwendige Mittel wie etwa Feldbetten und die Unterstützung der örtlichen Hilfsorganisationen.

Der Katastrophenfall ist im Hessischen Gesetz über dem Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und dem Katastrophenschutz sowie in anderen Gesetzen geregelt. München hatte Ende Juni angesichts logistischer Probleme ebenfalls den Notstand ausgerufen.