Europäische Innenminister einigen sich auf Flüchtlingsquoten

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de
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Die europäischen Innenminister haben am Dienstag für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa gestimmt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten wie zu erwarten war gegen den Kompromiss. Polen war zunächst gegen die Verteilung, stimmte aber schlussendlich doch für das Vorhaben. Die Minister trafen dieses Mal jedoch eine Mehrheitsentscheidung und keine Entscheidung im Konsens aller Staaten. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte kurz nach dem Treffen: „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen.“
Angaben darüber welches Land wieviele Flüchtlinge aufnimmt liegen nicht vor und blieben offen. Die Verteilung der insgesamt 120.000 Flüchtlinge hat zu schweren Streitigkeiten innerhalb der europäischen Union geführt. Besonders die mittel- und osteuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Die Minister standen unter erheblichem Entscheidungsdruck, weil am Mittwoch der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in der belgischen Hauptstadt Brüssel tagt. Die Idee, dass sich EU-Länder von der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können fand keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland waren dagegen, teilte Innenminister De Maiziére mit. Die beschlossene Umverteilung soll besonders Griechenland und Italien entlasten.

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ Gregor Gysi meldete sich am Dienstag zu Wort und sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bundesfinanzminister wegen dieses sexuell erotischen Verhältnisses der Bundesregierung zur Schwarzen Null jetzt zu völlig falschen Einsparungen greift. Er will ja 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine Katastrophe, wenn wir der Bevölkerung in Deutschland sagen, wir müssen ihnen Einrichtungen und Leistungen entziehen, um die Flüchtlinge unterzubringen, dann liefert er ja gerade die Stichworte für den Rechtsextremismus und den Rechtspopulismus. Das geht nicht. Das ist der völlig falsche Weg. Überhaupt bin ich dafür, die ärmeren Teile unserer Bevölkerung mitzunehmen. Wir brauchen eine Änderung der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. Wir brauchen ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm – auch für die Flüchtlinge, aber nicht nur für die Flüchtlinge.“