Eskalation an serbisch-ungarischer Grenze –– Ungarn setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de
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Am Mittwoch ist die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert. Die Grenze ist seit Mittwoch komplett geschlossen. Zeitgleich wurden die Einwanderungsgesetze verschärft. Der unerlaubte Grenzübertritt in Ungarn wird ab sofort mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Flüchtlinge hatten ungarische Polizisten an der Absperrung bei Röszke mit Steinen und Stöcken beworfen. Zuvor hatten hunderte Flüchtlinge gewaltsam versucht an einer Landstraße nach Ungarn einzudringen. Ein Grenztor wurde dabei durchbrochen. Die ungarische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Flüchtlinge ein. Die Einsatzkräfte feuerten Tränengasgranaten auf die Flüchtlinge.

Bei den Ausschreitungen wurden 20 ungarische Polizisten und zahlreiche Flüchtlinge verletzt. Ungarns Außenminister hatte von Serbien ein Eingreifen der serbischen Behörden an der Grenze gefordert. Serbien schickte Rettungswagen an die Grenze, um den Verletzten Flüchtlingen zu helfen. Die Flüchtlinge wurden schließlich in Serbien mit Bussen in die Stadt Kanjiza gebracht. Ungarn kündigte am Mittwoch an, auch an der Grenze zu Rumänien einen Stacheldrahtzaun errichten zu wollen. Nach der Ankündigung rief der rumänische Außenminister Ciamba den ungarischen Botschafter ein. Der UNO-Generalsekrteträr Ban Ki Moon teilte mit, dass der unagrische Umgang mit Flüchtlingen schockierend und nicht hinnehmbar sei. Die serbische Regierung meldete sich am Mittwochabend zu Wort und warf Ungarn ein „brutales Vorgehen“ vor. Die serbische Regierung kritisierte außerdem den Einsatz von Tränengas auf ihrem Territorium. Am späten Mittwochabend fuhren drei ungarische Militärjeeps mit Gewehren auf dem Dach an dem Grenzübergang vor und bezogen in etwa 100 Meter Entfernung Stellung. Die ungarische Grenze nach Serbien soll zunächst einen Monat lang geschlossen bleiben. Das teilte der ungarische Botschafter in Belgrad mit. Bei den Tumulten an der Grenze hat die ungarische Polizei insgesamt 29 Flüchtlinge festgenommen. Unter den Festgenommenen soll sich angeblich auch ein Terrorist befinden. Strafverfahren wurden eingeleitet. Am späten Donnerstagabend wurde bereits ein erster „Grenzverletzer“ nach 80-minütiger Verhandlung für ein Jahr des Landes verwiesen.

Die meisten Flüchtlinge reisten am Mittwoch von der serbisch-ungarischen Grenze ab und versuchen nun über Kroatien in den Westen von Europa zu gelangen. Kroatien teilte mit, dass kein Flüchtling aufgehalten wird. In Kroatien geht besonders durch die zahlreichen noch vorhandenen Kriegsminen aus dem Balkankrieg eine Gefahr aus.

Die Flüchtlinge waren oft Monatelang unterwegs und sind geschwächt. Ungarn befindet sich auf der Balkanroute, die in den letzten Wochen zehntausende Flüchtlinge passiert haben. Seit Jahresbeginn gelangten mindestens 200.000 Flüchtlinge über diese Route nach Europa.