Jeden Tag eine Million Euro: Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu Zwangsgeld

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Polen blockiert seit mehreren Monaten die Beschlüsse des höchsten Gerichtshof in Europa. Es geht dabei um höchstrichterliche Entscheidungen zu den umstrittenen Justizreformen. Am Mittwoch verurteilte der europäische Gerichtshof Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von täglich einer Million Euro. Die Geldstrafe wird so lange fällig, bis Polen die Vorgaben des Gerichts umgesetzt hat.

Es geht bei den Urteilen des europäischen Gerichtshof um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richter:innen zu beenden. Die Tätigkeiten der Disziplinarkammer sind nicht mit den Regeln der EU vereinbar. Die polnische Justizreform verstößt somit gegen EU-Recht. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte, dass die Justizsysteme innerhalb Europas unabhängig und fair sein müssen. Polen hatte zuletzt angekündigt die Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen. Zuletzt arbeitete die Kammer jedoch weiterhin alte Fälle ab. Die Kammer kann jede:n Richter:in im Land entlassen.

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