Türkei: Präsident Erdogan erklärt deutschen Botschafter zur unerwünschten Person

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan hat am Samstag die Botschafter Deutschlands, der USA und acht anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Der Außenminister der Türkei sei angewiesen worden, hieß es am Samstagnachmittag. Hintergrund ist eine gemeinsame Forderung der Botschafter zur Freilassung des Aktivisten und Kulturförderers Osman Kavala, der seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft sitzt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2019 seine sofortige Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei verstand die gemeinsame Erklärung als eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Erdogan tobte und sagte: „Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?“ Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Nouripour, meldete sich zu Wort und sagte der Süddeutschen Zeitung, dass der Vorgang komplett indiskutabel sei und Konsequenzen haben muss. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte Sanktionen gegen die Türkei. Sie sprach beispielsweise davon die Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen.

Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Istanbul im Jahr 2013 vorgeworfen. Ihm wird außerdem noch politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 vorgeworfen.

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