Regierungskrise in Österreich: Bundeskanzler Kurz zieht Konsequenzen und tritt zurück

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn teilte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstagabend um 19.40 Uhr mit, dass er zurücktreten wird. Am Freitagabend hatten sich die Fronten weiter verhärtet. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg wird die Kanzlerschaft vorübergehend übernehmen. Die Grünen und die Opposition zeigten sich aufgrund der jüngsten Enthüllungen empört und forderten Konsequenzen. Kurz sagte, dass ihm das Land wichtiger ist als seine Person. Durch seinen Rücktritt wolle er Platz schaffen und Chaos verhindern.

Juristisch gilt für Sebastian Kurz zunächst die Unschuldsvermutung. Staatsanwälte nannten ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall, in dem es um gekaufte Berichterstattung in den Medien geht. Es geht konkret um den Verdacht der Bestechung von Meinungsforschern und Journalisten. Der Druck auf Kurz wurde unter anderem durch den eigenen Koalitionspartner, den Grünen, immer größer. Vizekanzler Werner hatte ihn zuletzt als „nicht amtsfähig“ bezeichnet. Es wurde bereits mit einem Misstrauensvotum aller Parteien gedroht, sollte Kurz keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Der Nationalrat wollte dazu am kommenden Dienstag zusammenkommen.

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