netzpolitik.org: Der Druck auf den Generalbundesanwalt nimmt zu

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Generalbundesanwalt Harald Range steht erheblich unter Druck. Am Samstag demonstrierten in Berlin mehr als 2.000 Menschen für Pressefreiheit und gegen das Verfahren wegen Landesverrats gegen den Internetblog netzpolitik.org. Koalitionspartner der SPD forderten am Samstag den Generalbundesanwalt zum Rücktritt auf. „Der Generalbundesanwalt hat sich völlig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspätaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts“, ergänzte er. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Ermittlungen gegen die Blogbetreiber als „völlig unverhältnismäßig“.

Unterstützung erhielt der Generalbundesanwalt von der CDU.

Der Generalbundesanwalt hatte dem Blog netzpolitik.org Landesverrat vorgeworfen und Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs eingeleitet. Die Blogbetreiber und Journalisten wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen informiert.

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