Verdacht der Falschaussage: Ermittlungsverfahren gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Es steht der Verdacht im Raum, dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Er selbst teilte mit, dass gegen ihn und seinen Kabinettschef Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussagen ermittelt wird. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte, dass Ermittlungen eingeleitet worden sind.

Bundeskanzler Kurz und sein Kabinettschef sollen sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss bei Fragen nach der Berufung des politischen Vertrauten Schmid nicht die Wahrheit gesagt haben. Schmid ist alleiniger Vorstand der stattlichen Holdinggesellschaft Öbag. Die Personalentscheidung hatte Sebastian Kurz in seiner Amtszeit mit dem rechten FPÖ-Parteichef Strache zu verantworten. Vor dem Ausschuss sagte Sebastian Kurz aus, dass er mit Schmid vor dessen Berufung zum Vorstandsposten nicht über die Bewerbung gesprochen zu haben. Ermittlungen zeigten jedoch Chatprotokolle in denen es vertrauliche Vorab-Absprachen gegeben hat. Liberale sprachen nach dem Bekanntwerden von einem Vertrauensverlust. Die FPÖ, die ehemals Koalitionspartner von Kurz war, fordert seinen Rücktritt als Bundeskanzler. Kurz sagte, dass er sich das nicht vorstellen könnte.

Ermittlungen laufen auch gegen den ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Im Februar wurde bereits eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

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