Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Bewegung bundesweit

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Teile der „Querdenken“-Bewegung. Das teilte am Mittwoch das Bundesinnenministerium mit. Damit dürfen auch Daten zu bestimmten Personen aus der Szene gesammelt werden. Es wird befürchtet, dass die verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden. Die „Querdenken“-Bewegung ist keiner bisher bekannten Szene, wie dem Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen. Aus diesem Grund wurde die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.

Der Verfassungsschutz teilte mit, dass Demonstrationen gegen die geltenden Pandemie-Maßnahmen bewusst ausgenutzt werden, um zu provozieren und Eskalationen herbeizuführen. In den Reihen der „Querdenker“ werden auch Verbindungen zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten gepflegt. Die „Querdenker“ zweifeln die Existenz des Corona-Virus an und halten die Infektion für ungefährlich. Aus diesem Grund lehnen sie auch die geltenden Corona-Maßnahmen und die Einschränkungen im öffentlichen Leben ab und protestieren dagegen. Das Bundeskriminalamt wies darauf hin, dass im Messengerdienst „Telegram“ Morddrohungen gegen Mitglieder des Bundestags ausgesprochen wurden, die zuvor für die Corona-Notbremse abgestimmt haben.

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