Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen den Blog

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Bei „Netzpolitik.org“ ist das veröffentlichen von Originaldokumenten üblich. Der Generalbundesanwalt bestätigte am Donnerstag, gegen die Verantwortlichen des Blogs „Netzpolitik.org“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Der Vorwurf lautet Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Der Blog hatte geheime Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Blogbetreiber und Journalisten wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen informiert.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog. Der Auslöser für die Ermittlungen waren die vorliegenden Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz, teilte der Bundesgerichtshof mit. Zunächst soll nun geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten wurden. In dem Fall droht den Betreibern mindestens ein Jahr Haft, in schweren Fällen kann eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen werden. Um das herauszufinden wurde ein Gutachter von der Generalbundesanwaltschaft beauftragt. Die Betreiber des Blogs sagten am Donnerstag, dass es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland handelt. Den Betreibern des Blogs droht eine Gefängnisstrafe, wegen der Enthüllungen über den Verfassungsschutz. In ihren Artikeln hatte der Blog „Netzpolitik.org“ aus einem als „vertraulich“ eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter analysieren und überwachen soll. Die Betreiber des Blogs sagten, dass sie selbst keine Zeugen seien aber als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden sollen.

„Netzpolitik.org“ ist das Referenzmedium in Deutschland für Digitales. Erst letztes Jahr wurden die Journalisten für ihre Arbeit mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Blog finanziert sich durch Spenden.

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