Schutzmasken-Skandal: Sofortige Rücktritte werden gefordert

Symbolfoto: © Christian Daum | pixelio.de

Aufgrund verschiedener Maskengeschäfte sind mehrere Politiker in die Kritik geraten. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat aufgrund der Geschäfte rund um die Maskenbeschaffung zwei beteiligte Politiker zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es stehen unter anderem die beiden Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) in der Kritik. Die beiden kündigten an, dass sie im Herbst nicht mehr kandidieren werden. Nüßlein hat die Unionsfraktion inzwischen verlassen. Kramp-Karrenbauer war die Entscheidung nicht ausreichend und teilte mit, dass die beiden Politiker vollständig zurücktreten und ihre Ämter niederlegen müssen. Löbel sagte, dass er die Ansprüche seiner Ämter verletzt hat und er sich dafür entschuldigen möchte. Am Freitag räumte er ein an den Geschäften mit Corona-Schutzmasken finanziell beteiligt zu sein und dass er Provisionen in Höhe von 250.000 Euro erhalten hat. Hintergrund ist, dass Kaufverträge zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Mannheim und Heidelberg von Löbel vermittelt wurden. Auch der CDU-Chef Armin Laschet forderte die beiden Politiker zum Rücktritt auf.

Die Führung der CDU hat die Geschäfte von Abgeordneten bei der Beschaffung von Schutzmasken scharf kritisiert. Die Tätigkeiten dürfen nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden, schrieb Fraktionschef Brinkhaus an alle Abgeordneten der CDU. Vom Koalitionspartner SPD gab es ebenfalls scharfe Kritik.

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