Berufung ist gescheitert: Kremlkritiker Nawalny muss ins Straflager

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die Verurteilung des Kremlkritikers Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hatte international für Unverständnis gesorgt. Nawalny legte Revision gegen das Urteil ein. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Beschwerde nicht stattgegegeben wird. Damit bleibt das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bestehen. Das Team von Nawalny hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland am Mittwoch auf, Nawalny aus der Haft zu entlassen. Das Urteil aus dem früheren Verfahren 2017 hatte das Menschenrechtsgericht als unangemessen bezeichnet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, dass weltweit 200.000 Unterschriften für die Freilassung des Kremlkritikers gesammelt wurden und diese in Kürze an den Kreml überreicht werden. Die Organisation wirft Russland vor, dass Nawalny wegen politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt wird und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzt.

Nawalnys Team kündigte unterdessen an, die Proteste in Russland im Frühjahr und Sommer fortzusetzen. Mehr als 11.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Massenprotesten verhaftet, darunter auch die Ehefrau des Kremlkritikers.

Am Samstagnachmitag fiel noch ein weiteres Urteil in einem Prozess gegen Nawalny. In dem zweiten Verfahren wurde ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs beleidigt zu haben. Das Gericht sprach eine Geldstrafe von umgerechnet 9.500 Euro aus. Der 94-jährige Veteran hatte sich für einen kremlfreundlichen TV-Spot zur Verfügung gestellt. Nawalny hatte ihn im Anschluss auf Twitter als „Verräter“ bezeichnet. Für den Kremlkritiker war bereits im Vorfeld klar, dass der Kreml ihn als Vaterlandsverräter darstellen wollte.

Seit seiner Ankunft in Russland, am 17. Januar, befindet sich Nawalny in Haft. Er wurde am Flughafen verhaftet (wir berichteten). Er kam aus Deutschland, wo er nach dem Giftanschlag, der sich am 20. August 2020 ereignete monatelang behandelt wurde Nawalny wurde mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet. Russland lehnt Ermittlungen zu dem Giftanschlag ab, obwohl zweifelsfrei bestätigt wurde, dass der Kremlkritiker mit dem russischen Kampfstoff vergiftet wurde.

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