US-Senat spricht Ex-Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren frei

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess vom Senat freigesprochen worden. Sieben republikanische Senatoren hatten für eine Amtsenthebung gestimmt. Die nötige Mehrheit wurde jedoch trotzdem nicht erreicht. Am Ende stimmten 57 Senatoren für und 43 Senatoren gegen einen Schuldspruch. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen erforderlich gewesen. Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell gab seine Stimme für einen Freispruch ab. Er sagte jedoch, dass Trump für die Kapitol-Erstürmung „praktisch und moralisch“ verantwortlich ist. Eingeleitet wurde das Amtsenthebungsverfahren von den Demokraten.

Donald Trump wurde angeklagt, nachdem er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufrief zum Kongress zu marschieren, in dem das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Zahlreiche aufgestachelte Trump-Anhänger drangen gewaltsam in das Gebäude ein und randalierten. Die Sitzung musste schließlich unterbrochen werden. Insgesamt starben fünf Menschen bei der Kapitol-Erstürmung, unter ihnen auch ein Polizist.

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