Fall Nawalny: Russland erklärt europäische Diplomaten zu unerwünschten Personen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Am Freitag teilte Russland mit, dass Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden zu unerwünschten Personen erklärt wurden und das Land verlassen müssen. Die Botschafter der drei betroffenen Länder wurden einbestellt. Als Grund nannte Russland, dass die Diplomaten an Protesten gegen die Inhaftierung von Nawalny am 23. Januar teilgenommen haben. Diese Proteste waren nach Angaben der russischen Regierung nicht genehmigt und somit war die Teilnahme illegal. Die Teilnahme der Diplomaten an „illegalen“ Demonstrationen sei unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status, teilte die russische Regierung in einer Erklärung mit.

Bundesaußenminister Heiko Maas drohte Russland mit Konsequenzen. Der russische Botschafter Netschajew wurde ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt, um ihm die deutsche Haltung zu signalisieren. Polen bestellte ebenfalls den russischen Botschafter ein und Schweden teilte mit, dass das Vorgehen als unbegründet erachtet wird.

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte das Vorgehen der russischen Regierung als „ungerechtfertigt“. Der Streit soll nach Angaben der Kanzlerin nicht mit der geplanten Gaspipeline Nordstream 2 in Verbindung gebracht werden. Der Dialog über die Pipeline soll nicht abgebrochen werden, betonte Merkel.

Der Fall Nawalny
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde am Dienstag in Russland zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Das Gericht begründete die Strafmaßnahmen damit, dass Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Damit wird die 2014 verhängte Bewährungsstrafe nachträglich in eine Haftstrafe umgewandelt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft unterstützte die Strafvollzugsbehörde FSIN dabei. Seit seiner Ankunft am 17. Januar befindet sich Nawalny in Haft. Er wurde am Flughafen verhaftet (wir berichteten). Er kam aus Deutschland, wo er nach dem Giftanschlag mit dem Nervengift Nowitschok monatelang behandelt wurde. Russland lehnt Ermittlungen zu dem Giftanschlag ab, obwohl zweifelsfrei bestätigt wurde, dass der Kremlkritiker mit dem russischen Kampfstoff vergiftet wurde. Nach seiner Festnahme am Flughafen wurde Nawalny in einem improvisierten Gerichtsverfahren in einer Polizeiwache zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt. Ein Antrag seiner Anwälte auf Freilassung wurde abgelehnt. 

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*