Russland: Kreml-Kritiker Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde am Dienstag in Russland zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Das Gericht begründete die Strafmaßnahmen damit, dass Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Damit wird die 2014 verhängte Bewährungsstrafe nachträglich in eine Haftstrafe umgewandelt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft unterstützte die Strafvollzugsbehörde FSIN dabei. Seit seiner Ankunft am 17. Januar befindet sich Nawalny in Haft. Er wurde am Flughafen verhaftet (wir berichteten). Er kam aus Deutschland, wo er nach dem Giftanschlag mit dem Nervengift Nowitschok monatelang behandelt wurde. Russland lehnt Ermittlungen zu dem Giftanschlag ab, obwohl zweifelsfrei bestätigt wurde, dass der Kremlkritiker mit dem russischen Kampfstoff vergiftet wurde. Nach seiner Festnahme am Flughafen wurde Nawalny in einem improvisierten Gerichtsverfahren in einer Polizeiwache zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt. Ein Antrag seiner Anwälte auf Freilassung wurde abgelehnt.

2014 war Nawalny wegen angeblicher Geldwäsche verurteilt worden. Der Kremlkritiker hatte die Verurteilung immer als politisch motiviert kritisiert.

In Russland kam es am vergangenen Wochenende in über 50 Städten erneut zu Massenprotesten gegen Präsident Putin und für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Anhänger des inhaftierten Nawalny hatten das zweite Wochenende in Folge zu landesweiten Protesten aufgerufen. Bereits im Vorfeld teilte die russische Polizei mit, dass die Proteste illegal sind und nicht stattfinden dürfen, weil sie im Vorfeld nicht genehmigt worden sind. Polizisten sperrten zu Beginn der Versammlungen U-Bahnen und Kaufhäuser vorsorglich ab. 

Tausende Menschen gingen trotz massiver Polizeigewalt erneut auf die Straße und demonstrierten. Menschenrechtler teilten mit, dass es zahlreichen gewalttätigen Festnahmen kam. Hundertschaften der Polizei gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Viele Teilnehmer wurden verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden landesweit mehr als 4.000 Menschen verhaftet. Von massiven Verstößen gegen das Versammlungsrecht war die Rede. In Putins Heimatstadt St. Petersburg ging die Polizei mit Tränengas und Elektroschockern gegen Demonstrations-Teilnehmer vor. Der Außenminister der USA warf den russischen Behörden „die Anwendung brutaler Taktiken“ vor und verurteilte diese Maßnahmen scharf. Das russische Außenministerium warf den USA eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die US-Botschaft in Moskau teilte zuvor die Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen. 

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