Festnahme von Nawalny: EU und USA fordern Freilassung und drohen mit Konsequenzen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die russische Regierung will ihre Kritiker offenbar um jeden Preis aus dem Verkehr ziehen. Am Sonntag ist der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach seiner Vergiftung von Berlin zurück nach Moskau geflogen. Das Flugzeug mit dem Nawalny flog wurde vom Moskauer Flughafen Wnukowo umgeleitet, weil sich dort seine Anhänger befanden und er nicht auf sie treffen sollte. Das Flugzeug landete schließlich auf dem Flughafen Scheremetjewo, im Nordwesten der Hauptstadt.

Nach der Passkontrolle wurde Nawalny verhaftet, weil er während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Aus diesem Grund wurde er am Montag von einem Moskauer Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Nawalny soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, weshalb ihm dreieinhalb Jahre Haft drohten, hieß es aus Moskau.

Die US-Regierung hat die sofortige Freilassung Nawalyns gefordert. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Festnahme auf Schärfte“, teilte US-Außenminister Pompeo mit. Die Europäische Union hat eine Erklärung veröffentlicht und die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung gewarnt. Außerdem wurde deutlich gemacht, dass die Rechte von Nawalny zu respektieren sind. In einer Erklärung warnte die EU, dass bei der Russland-Politik die Entwicklungen im Fall Nawalny mit einbezogen werden und Konsequenzen haben. Sollte Nawalny nicht freigelassen werden, drohen Russland harte Sanktionen der EU. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, dass die Festnahme des Kremlkritikers unrechtmäßig sei.

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