Italien: Regierungskoalition ist zerbrochen – Conte ohne Mehrheit

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Italien ist am Mittwoch die Regierungskoalition geplatzt. Der Koalitionspartner Italia Viva hat seine Unterstützung aufgekündigt und den Rückzug der Agrar- sowie der Familienministerin verkündet. Damit hat die Koalition von Ministerpräsident Conte keine Mehrheit mehr. Die Regierungskoalition steht nun vor dem Aus und es könnte zu Neuwahlen kommen. Innerhalb der Regierungskoalition kam es aufgrund der Vergabe von zugesagten europäischen Corona-Hilfen zu Streit. Renzi drohte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung bereits mit ernsten Konsequenzen. Der Chef der Viva Italia forderte, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfond der EU beantragen soll, um damit das italienische Gesundheitswesen zu stabilisieren. Die 5-Sterne-Bewegung lehnte diese Maßnahme ab und begründete das damit, dass die Bedingungen für die Zahlungen zu hoch sind.

Italienische Medien gehen davon aus, dass Ministerpräsident Conte Neuwahlen vermeiden will. Eine Möglichkeit wäre, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellt und versucht andere Mehrheiten zu finden. Der italienische Regierungschef erklärte am Mittwoch, dass er eine deutliche Mehrheit für seine Regierung benötigt. Die nächsten Parlamentswahlen finden planmäßig erst 2023 statt. Es obliegt nun Conte über die nächsten Schritte zu entscheiden.

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