USA: Demokraten fordern Amtsenthebung von Donald Trump

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Die Demokraten kontrollieren im US-Kongress zukünftig beide Parlamentskammern. Die Demokraten forderten die Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump, der er ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Sicherheit der USA dargestellt. Sie stellten ihm bereits ein Ultimatum und drohten im Falle, dass er nicht zurücktreten wird mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sein Nachfolger Joe Biden will sich in ein mögliches Amtsenthebungsverfahren nicht einmischen. Die Entscheidung über eine Eröffnung eines solches Verfahrens liegt beim Kongress.
Joe Biden begrüßte, die Ankündigung, dass Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will und sprach von „einer guten Sache“.

Der private Twitter-Account von Donald Trump wurde unterdessen dauerhaft gesperrt. Das Konto wurde ihm weggenommen – aufgrund seiner Reaktionen auf die Erstürmung des Kapitols bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, darunter ein Polizist. Trump benutzte seinen Account für Politik und die Verbreitung von Propaganda. In Zukunft muss er ohne sein wichtigstes Sprachrohr auskommen. Der scheidende US-Präsident denkt Medienberichten zufolge über ein eigenes soziales Netzwerk nach. Trump warf Twitter vor die Redefreiheit immer weiter einzuschränken.

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