Streit um Erhöhung der Rundfunkgebühren: CDU soll mit AfD kooperieren

Symbolfoto: © Dr. Klaus-Uwe Gerhardt | pixelio.de

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2021 ist eigentlich beschlossene Sache. Es geht um 86 Cent. In Sachsen-Anhalt stellt sich jedoch die CDU quer und kooperiert offenbar mit der AfD. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat vor der wegweisenden Abstimmung, Mitte Dezember, ein Sondertreffen der Koalition anberaumt, weil er bei der Abstimmung keine Mehrheit hat und Teile seiner Partei gegen die Preiserhöhung abstimmen wollen. Gemeinsam mit der AfD könnte die Ratifizierung abgelehnt werden. Die Koalitionsparteien SPD und Grüne haben für den Fall mit dem Bruch der derzeitigen Regierung gedroht.

Damit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vollzogen werden kann, muss die Gebührenerhöhung von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet werden. In Sachsen-Anhalt ist eine Mehrheit jedoch unsicher. Die dortige Koalition konnte sich nicht auf ein einheitliche Abstimmung einigen. Wenn es zu keiner Einigung kommt und Sachsen-Anhalt ein Veto gegen die Erhöhung einlegt, steht bundesweit die Preiserhöhung auf der Kippe und auch der Fortbestand der Landesregierung. Die Koalitionsparteien SPD und Grüne wollen in Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat mittragen.

Für Kritik sorgt die mögliche Zusammenarbeit zwischen der CDU und der in Teilen rechtsextremen AfD. Die CDU ist alarmiert und lehnt bundesweit eine Kooperation mit der AfD ab. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt steht noch weiter rechts, als die Bundespartei. Einige Anhänger der Partei gehören dem rechtsextremen Flügel an, der offiziell aufgelöst ist und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft wurde.

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